• Document: INKLUSION IN DER PRAXIS. Teilhabeassistenz
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Teilhabeassistenz - IGEL-OF e.V. http://igel-of.de/de/praktische-hilfen/teilhabeassistenz INKLUSION IN DER PRAXIS Teilhabeassistenz A. Einführung Teilhabeassistenz Eingliederungshilfe zur Wahrnehmung einer angemessenen Schulbildung wird in Form einer Person, einer sogenannten Integrationskraft, für pflegerische und betreuende Tätigkeiten gewährt. Sie wird für die Allgemeine Schule und für die Förderschule genehmigt. Auch Kinder mit Behinderung, die keinen sonderpädagogischen Förderbedarf haben, haben ein Recht auf Eingliederungshilfe! RECHTLICHE VORAUSSETZUNG SGB XII § 53 / § 54 Abs. 1: Personen, die durch eine Behinderung wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe. SGB VIII § 35a, 36 : Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung WELCHE AUFGABEN KANN DIE INTEGRATIONSHILFE ÜBERNEHMEN? Die Eingliederungshilfe leistet betreuende, pflegende und allgemeinpädagogische Hilfen, die nicht in die pädagogische Kernkompetenz des Lehrers fallen. Zu den Aufgabenbereichen zählen demnach z.B.: die Begleitung auf dem Schulweg, die Begleitung bei Aktivitäten im Schulalltag (auch Klassenfahrten), die Unterstützung im Unterricht, die Assistenz bei der Fortbewegung und beim Toilettengang, die Unterstützung bei der Benutzung von Hilfsmitteln, beim Essen oder bei der Kommunikation. ANTRAGSTELLUNG: 1 von 16 13.09.17, 13:19 Teilhabeassistenz - IGEL-OF e.V. http://igel-of.de/de/praktische-hilfen/teilhabeassistenz Die Eltern müssen einen formlosen Antrag bei dem für sie zuständigen örtlichen Sozialhilfeträger (Sozial- oder Jugendamt) stellen. FRISTEN ZUR BEARBEITUNG VON ANTRÄGEN Leider zeigt die Erfahrung, dass über Erstanträge und Weiterbewilligungsanträge von den Leistungsträgern oft unzumutbar lange nicht entschieden wird oder diese Anträge generell abgelehnt werden. In den Ausführungen des Sozialgesetzbuches sind die Ansprüche auf Teilhabeassistenz juristisch klar geregelt. Zur neueren Entwicklung der inklusiven Beschulung gibt es bereits eine Reihe von eindeutigen Gerichtsurteilen dazu. Doch der Kostenspardruck verleitet die Behörden zu den sonderbarsten Argumentationen. (Vgl. Kreis Offenbach.) Gegen die Praxis einer verzögerten Bearbeitung oder bei Verweigerung der Eingliederungshilfe stehen den Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen eine Reihe von Verfahrensrechten zu. Davon sollten sie Gebrauch machen. Beschleunigungsgebot Nach § 14 SGB IX ist der Leistungsträger, bei dem zuerst der Antrag gestellt wurde, verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen festzustellen, ob er zuständig ist. Die Eltern können den Antrag wirksam bei jedem Leistungsträger stellen. Es ist nicht ihre Aufgabe, sich Gedanken über die richtige Zuständigkeit zu machen. Falls der Leistungsträger zur Feststellung kommt, dass er nicht zuständig ist, muss er den Antrag unverzüglich an den Leistungsträger weiterleiten, der nach seiner Auffassung zuständig sein soll. UNTÄTIGKEITSKLAGE Wenn ein Antrag gestellt ist und über diesen ohne sachlichen Grund nicht in angemessener Frist entschieden wird, dann gibt es die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage. Im § 14 SGB IX (s.o.) gibt es weitere Fristen, die nach erfolgter Zuständigkeitsklärung den Leistungsträger verpflichten, über den Antrag schnell zu entscheiden, je nachdem ob ein Gutachten eingeholt werden muss oder nicht: wenn kein Gutachten erforderlich ist: 3 Wochen nach Antragseingang ansonsten 2 Wochen nach Vorliegen des Gutachtens SELBSTBESCHAFFUNG Wenn der Leistungsträger selbst mitteilt, er könne die gesetzlichen Fristen nicht einhalten oder der Antragsteller eine angemessene fruchtlos bleibende Frist (im Regelfall ca. 3 Wochen) zur Erledigung unter gleichzeitiger Androhung der Selbstbeschaffung setzt, dann kann er sich die notwendigen Hilfen selbst besorgen und die Erstattung der dadurch entstehenden Kosten verlangen, § 15 SGB IX. 2 von 16 13.09.17, 13:19 Teilhabeassistenz - IGEL-O

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