• Document: Reflexvorteil und Reflexschaden im Gesellschaftsrecht
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gesrz_01-2014.fm Seite 10 Freitag, 7. Februar 2014 10:11 10 Reflexvorteil und Reflexschaden „Reflexvorteil“ und „Reflexschaden“ im Gesellschaftsrecht Zur Identifikation von Schuldner und Gläubiger beim gesetzlichen Schuldverhältnis MARTIN TRENKER* Rechtsfähige Gesellschaften (Verbände)1 sind zwar per definitionem eigene Rechtsträger. Anders als die natürliche Person stehen diese jedoch im Eigentum2 anderer Personen, sodass Vor- und Nachteile, die dem Verband zugefügt werden, wirtschaftlich (auch) die Anteilseigentümer, die Gesellschafter, treffen. Den gesetzlichen Schuldverhältnissen, wie Schadenersatz, unrechtmäßiger Bereicherung oder nützlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (im Folgenden: GoA), aber auch der Insolvenzanfechtung,3 liegen überaus weite Definitionen des jeweils anspruchsbegründenden Tatbestandselements, nämlich der Schädigung oder Bereicherung, zugrunde, sodass fraglich ist, ob auch die Vor- und Nachteile der Anteilseigentümer darunter zu subsumieren sind. Dieselbe Frage stellt sich in einem allgemeineren Kontext für die Reflexwirkungen der Schädigung/Begünstigung eines Schuldners auf dessen Gläubiger. Ausgehend von einer aktuellen Ent- scheidung des 6. Senats des OGH4 zum Bereicherungsanspruch unter mehreren Gesellschaftern einer GmbH wegen Zuwendungen an diese wird versucht, Grundlagen für eine schärfere dogmatische Abgrenzung von Anspruchsgläubiger und -schuldner im Rahmen gesetzlicher Schuldverhältnisse zu erarbeiten. I. Problemaufriss *1234 zielen können, weil der Wert des Geschäftsanteils ihres Mitge- 1. Anlass der Überlegungen: OGH 16.11.2012, 6 Ob 47/11x sellschafters gesteigert wurde, womit das Problem eine noch allgemeinere Dimension erlangt. Das Ergebnis eines „mittel- Der Sachverhalt in der E 6 Ob 47/11x betraf die Sanierung baren Profits“ der Anteilseigentümer „hinter“ dem Verband einer Tochtergesellschaft (T) der klagenden Muttergesellschaft tritt nämlich prinzipiell bei jeder Vermögensverschiebung zu- (Kl): T wurde durch nicht im Gesellschaftsvertrag vorgesehene gunsten des Verbands ein. Es stellt sich also dieselbe Frage wie Nachschüsse,5 die von der Mehrheit der Gesellschafter der Kl in folgendem, auf das Wesentliche reduzierten Beispielsfall: aufgebracht wurden, vor der Insolvenz bewahrt. Nach dem Können die Gesellschafter Athos und Porthos gegen ihren Vorbringen der Kl wurde damit auch der Fortbestand der Mut- Mitgesellschafter Aramis Ansprüche aufgrund ungerecht- tergesellschaft, also ihre eigene wirtschaftliche Existenz „geret- fertigter Bereicherung geltend machen, wenn sie mit ihren pri- tet“, zumal diese wegen zahlreicher übernommener Haftungen vaten Mitteln freiwillig die Sanierung der gemeinsamen Mus- gemeinsam mit der Tochter in die Insolvenz geschlittert wäre. ketier-GmbH ermöglichen? Nach der erfolgreichen Sanierung erhob die Muttergesell- Der OGH wies das Klagebegehren ab, weil eine nachträg- schaft nach Abtretung behaupteter Ansprüche der nachschie- liche Ausgleichspflicht dem Gesellschaftsvertrag widerspre- ßenden Gesellschafter (es geht also materiell um Ansprüche che, der eine Pflicht zur Beteiligung an Sanierungsmaßnah- der Gesellschafter) Bereicherungsansprüche auf Grundlage men gerade nicht vorsah. Eine Nachschusspflicht, auf die die- von § 1043 ABGB gegen jenen Gesellschafter, der sich gewei- ses Konstrukt zumindest im Ergebnis hinausläuft, müsse gert hatte, den Beitrag der Sanierungslast zu tragen, der seinem nämlich gem § 72 Abs 1 GmbHG im Gesellschaftsvertrag ver- Anteil entsprochen hätte. Der evidente wirtschaftliche Vorteil ankert sein.6 Das zwischen den Gesellschaftern bestehende des Beklagten bestand insb darin, dass ihm von der sanierten Vertragsverhältnis lasse für die Anwendung von § 1043 ABGB GmbH ein Darlehen zurückgezahlt wurde; auch wurden offe- keinen Raum.7 ne Mietentgelte beglichen. Alternativ

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