• Document: innen in Baden-Württemberg
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Landesakademie für Fortbildung u. Personalentwicklung an Schulen - Standort Esslingen Datenschutz an Schulen und für Lehrer/innen in Baden-Württemberg Dieter Linse, Akademiereferent Themenübersicht 1. Worum geht es beim Datenschutz? 2. Gesetzliche Grundlagen 3. Prinzipien des Datenschutzes 4. Verantwortlichkeiten beim Datenschutz 5. Datenverarbeitung in der Schule (Netzbrief) 6. Auftragsdatenverarbeitung 7. Fortbildungsangebote 8. Was auf uns zukommt … Dieter Linse 2 1. Worum geht es beim Datenschutz? Quellen: http://www.swr.de/swraktuell/datenschutz-probleme-bei-der-polizei-unverschluesselte-e-mails-verschickt/-/id=396/did=18993894/nid=396/7p88vx/ http://www.tagesanzeiger.ch/us-wahl/clintons-emailaffaere-um-was-geht-es-da-eigentlich/story/30392031 Dieter Linse 3 1. Worum geht es beim Datenschutz? Informationelle Selbstbestimmung: • Grundrecht gewährleistet grundsätzlich, selbst zu bestimmen, • ob bzw. welche Daten man preisgibt und • wie diese verwendet werden dürfen. • Einschränkungen • sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig und • bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. • Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu beachten. Dieter Linse 4 2. Gesetzliche Grundlagen • Bundesdatenschutzgesetz ist zuständig für • öffentliche Stellen des Bundes • nicht-öffentliche Stellen (Ausnahme im familiären Bereich) • Landesdatenschutzgesetz ist zuständig für • öffentliche Stellen des Landes, der Gemeinden usw. Schulen Dieter Linse 5 2. Gesetzliche Grundlagen VwV Datenschutz an öffentlichen Schulen (in BW) • I. Allgemeines • Zulässigkeit der Datenerhebung und –verarbeitung • Datenspeicherung, -veränderung und –nutzung • Datenlöschung • Verfahrensverzeichnis • Behördliche/r Datenschutzbeauftragte • Nutzung privater DV-Geräte durch Lehrer/innen • Auftragsdatenverarbeitung • ... Dieter Linse 6 2. Gesetzliche Grundlagen VwV Datenschutz an öffentlichen Schulen • II. Verarbeitung pers.-bezogener Daten von Schülern/innen u. deren Erziehungsberechtigten • Wahrnehmung von Rechten Minderjähriger • Umgang mit pers.-bezogenen Daten bei Speicherung, Übermittlung, Veröffentlichung • Löschfristen • III. … von Lehrkräften durch öffentliche Schulen • IV. … im Rahmen der Schulevaluation • V. Inkrafttreten (01.01.2015) Dieter Linse 7 2. Gesetzliche Grundlagen Verantwortlichkeit: (§ 3 Abs. 3 LDSG) Für die Einhaltung des Datenschutzes ist die Stelle oder Person, • die pb Daten verarbeitet oder • durch Andere im Auftrag vornehmen lässt, verantwortlich. Schulleitung Dieter Linse 8 2. Gesetzliche Grundlagen Datenverarbeitung erlaubt? • Schülerin zieht um  neue Adresse • Lehrkraft wird befördert • Fotografien vom Unterricht • Schulprojekt wird mit Fotos publiziert Regeln für Zulässigkeit benötigt Dieter Linse 9 2. Gesetzliche Grundlagen Zulässigkeit der Datenverarbeitung • Erlaubnis durch Gesetz oder Rechtsvorschrift • „soweit zur Aufgabenerfüllung erforderlich“ • Einwilligung der Betroffenen • Bedarf der Schriftform • Aufklärungspflicht (Absicht, Zweck der DV, Übermittlung, Widerruf) • im Regelfall bis 15 Jahre: Erziehungsberechtigte Nur wenn erforderlich! (VwV I.3.1) Dieter Linse 10 3. Grundprinzipien des Datenschutzes • Datensparsamkeit und -vermeidung • Erforderlichkeitsprinzip • Zweckbindungsprinzip • Verbot der Vorratsspeicherung nützlicher personenbezogener Daten (pb Daten) • Unterscheidung nach pb Daten von • Schüler/innen (VwV II.2.1) • Lehrer/innen (VwV III.2.7) Dieter Linse 11 3. Grundprinzipien des Datenschutzes Erforderlichkeitsprinzip: § 13 LDSG Das Erheben personenbezogener Daten ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der erhebenden Stelle erforderlich ist. Dieter Linse 12 3. Grundprinzipien des Datenschutzes Zweckbindungsprinzip: VwV I.2.2.2 Beim Erheben pb Daten ist anzugeben • Art der beabsichtigten DV • Zweck der beabsichtigten DV • Empfänger der Daten im Falle einer Übermittlung (sofern überhaupt zulässig) Dieter Linse 13 4. Verantwortlichkeiten beim Datenschutz an Schulen Die Schulleitung ist für die Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich

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