• Document: Vorschriften über die kommunale Haushaltssystematik nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (VVKommHSyst-Doppik)
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584 AllMBl Nr. 12/2008 2023-I unterscheiden zwischen den Auszahlungen für Investitionen und den (konsumtiven) Auszah- Vorschriften über die kommunale Haushalts- lungen/Aufwendungen für die Unterhaltung. Ist systematik nach den Grundsätzen der eine Zuordnung nicht möglich, ist der Betrag ins- gesamt dem konsumtiven Bereich zuzuordnen. doppelten kommunalen Buchführung (VVKommHSyst-Doppik) 2. Produktgliederung Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern Die im Produktrahmen vorgegebene Gliederung in sechs Hauptproduktbereiche und deren Unter- vom 1. Oktober 2008 Az.: IB4-1512-324 gliederung in Produktbereiche, Produktgruppen und Produkte ist zu verwenden. Weitere Produkte, Leistungen und Teilleistungen können gebildet I. werden. Für Personal- und Sachkosten, die nicht unmittelbar zuordenbar sind, können eigene Pro- Das Gesetz zur Änderung des kommunalen Haushalts- duktgruppen bzw. Produkte gebildet werden. rechts vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 975), das am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, ermöglicht es den Beispiel: Kommunen, zwischen herkömmlicher Kameralistik und doppelter kommunaler Buchführung zu wählen. Das 3 Soziales und Jugend neue Haushalts- und Rechnungswesen stellt nicht mehr 31 Soziale Hilfen Einnahmen und Ausgaben, sondern kommunale Leistungen und Produkte in den Mittelpunkt der Betrach- 310 Verwaltung der Sozialhilfe (für die tung. Für die doppisch buchenden Kommunen tritt des- Verbuchung der Personalkosten und halb an die Stelle des herkömmlichen Gliederungsplans zur Weiterverrechnung auf die Kosten- ein Produktrahmen und an die Stelle des Gruppierungs- träger) plans ein Kontenrahmen. Die Produktgliederung ist in 311 Grundversorgung und Hilfen nach der nachstehenden Form überwiegend durch die Erfor- dem SGB XII dernisse der Bundesfinanzstatistik vorgegeben. Auf eine tiefer gehende Gliederung wurde auf Wunsch der kom- munalen Spitzenverbände verzichtet. Produkt- und Kon- 3. Kontenrahmen tenrahmen werden noch in besonderen Zuordnungsvor- schriften konkretisiert. Der Kontenrahmen ist zu verwenden und kann nach den örtlichen Erfordernissen zum Konten- plan erweitert werden. Er berücksichtigt die II. finanzstatistischen Anforderungen gemäß § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Statistiken der öffent- Aufgrund der Art. 123 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a GO, lichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Art. 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a LKrO und Dienst (Finanz- und Personalstatistikgesetz – Art. 103 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BezO wird im FPStatG) in der Fassung vom 22. Februar 2006 Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen (BGBl I S. 438) und die haushaltsrechtlichen Vor- zu § 4 Abs. 3 der Kommunalhaushaltsverordnung-Dop- gaben der KommHV-Doppik. pik – KommHV-Doppik – vom 5. Oktober 2007 (GVBl S. 678) für die Haushaltsführung nach den Grundsätzen Vier Kontenklassen sind für die Vermögensrech- der doppelten kommunalen Buchführung Folgendes nung (Bilanz) vorgesehen, je zwei für die Ergeb- festgelegt: nis- und Finanzrechnung und je eine für die Abschlusskonten und die Kosten- und Leistungs- rechnung. 1. Kommunale Haushaltssystematik Die Vermögensrechnung (Bilanz) ist Teil des Jah- Der Haushaltsplan wird nach dem Produktrahmen

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